Hier liegt sie nun, dahingerafft: Die Sozialpartnerschaft
28. März 2024
Andreas Rech (275 articles)
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Hier liegt sie nun, dahingerafft: Die Sozialpartnerschaft

Arbeitgeber verweigern Schlichtung und reissen alle Brücken ab!

Unfassbar! Was die BDSW Landesgruppe in NRW hier liefert, bzw. nicht liefert, macht uns echt fassungslos.

Wir haben gefälligst mit dem zufrieden zu sein, was die Arbeitgeber uns freiwillig geben wollen. Verhandelt wird da nicht. Wie können wir es wagen…

Sind das überhaupt Verhandlungen?

Seit Wochen stecken die Tarifverhandlungen, wenn man das überhaupt “Verhandlungen” nennen kann, fest. Jegliche Lösungsversuche, jeder Vorschlag, eine für beide Seiten vernünftige Lösung zu finden, wurde abgeschmettert. Zum Schluss haben wir die Arbeitgeber zu einer Schlichtung aufgefordert.

Wenn sich beide Seiten festgefahren haben, ist es nicht unüblich, neutrale “Vermittler” hinzuzuziehen.

In NRW haben wir tatsächlich die komfortable Situation, dass es sogar eine offizielle Landesschlichterin gibt. Diese Stelle ist beim Arbeitsministerium angedockt und soll genau bei solchen Fällen helfen, Brücken zu bauen und vielleicht Lösungen zu finden, die beide Seiten im Augenblick nicht sehen.

Wir sind der Meinung, dass dieser Tarifkonflikt, nur noch mit Hilfe einer neutralen Partei hier zu einer Lösung gelangen kann. Aus diesem Grund haben wir letzte Woche die Arbeitgeber schriftlich, offiziell aufgefordert, mit uns gemeinsam dieses Schlichtungsverfahren einzuleiten.

jegliche Tabus gebrochen

Allerdings hat die Sache einen Haken, denn zur Schlichtung gehören Zwei. Aber natürlich ist es auch schräg, wenn man in dieser Situation die Schlichtung verweigert. Eigentlich!

Doch die NRW Landesgruppe des BDSW scheint inzwischen mit allen Tabus brechen zu wollen. Ihr ahnt es schon: Die Arbeitgeber haben uns schriftlich mitgeteilt, dass sie NICHT bereit sind, mit uns in die Schlichtung zu gehen.

Üblicherweise sind es sonst eher die Arbeitgeber, die sofort nach der Schlichtung verlangen, weil während der Schlichtung für beide Seiten Friedenspflicht gilt. In den Bereichen der sicheren Daseinsvorsorge fordert der BDSW sogar eine gesetzlich vorgeschriebene “Zwangsschlichtung”, bevor überhaupt gestreikt werden darf. Schlichtung also wohl nur dann, wenn es den Arbeitgebern nutzt.

Damit bleibt der Konflikt bestehen. Es gibt weiterhin keinen Tarifvertrag und auch die Allgemeinverbindlichkeit ist erloschen. Natürlich wollen die Arbeitgeber einen Tarifvertrag. Sie wollen halt nur alleine bestimmen, was drinsteht. Und die Allgemeinverbindlichkeit wollen sie natürlich auch. In erster Linie aber wohl, damit sich auch die anderen, also die Nicht-BDSW Unternehmen, an die BDSW Regeln halten müssen. Weil auch das den Arbeitgebern nutzt. Also nicht allen, aber denen, mit denen wir es hier zu tun haben…

BDSW nimmt Kunden und Beschäftigte in Geiselhaft

Damit hat die NRW Landesgruppe des BDSW nun komplett die Bodenhaftung verloren und das Tischtuch endgültig zerschnitten. Um das einseitige Lohndiktat zu verteidigen, werden weiterhin Tausende von Kunden, aber vor allem auch Tausende Beschäftigte und ihre Familien, in Geiselhaft gehalten. Das ist unsozial und möglicherweise allerhöchstens der richtige Weg, die Branche ins Chaos zu stürzen. Auf jeden Fall ist das keine Sozialpartnerschaft. Statt endlich die Vernunft siegen zu lassen, verbringt so mancher anscheinend lieber seine Zeit damit, Klageandrohungen gegen uns zu schreiben, weil ihm die Berichterstattung hier auf wasi-nrw nicht gefällt. Vielleicht aus mangelndem Realitätssinn.

Und watt nu?

Gestern Abend hat sich unsere Tarifkommission getroffen, um die nächsten Schritte zu beraten. Wie gehen wir mit so einem Verhalten der Arbeitgeber um und wie sehen das die Kolleginnen und Kollegen?

Die Reaktionen, die uns erreichen, sind vielfältig und reichen von: “Nehmt endlich an, lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach” bis hin zu: “Knickt ja nicht ein, lieber kein Ende als so eines”.

Beide Varianten hätten aber auch große Auswirkungen auf die Zukunft.

Natürlich gibt es auch alle Meinungsvarianten irgendwo dazwischen. Einig ist sich unsere Tarifkommission darin, dass eine Lösung am Verhandlungstisch mit diesen Arbeitgebern scheinbar nicht machbar ist. Und die Tarifkommission ist sich auch einig, dass unsere Aktionen und Streiks zwar wirkungsvoll waren, aber weitere Großstreiks/landesweite, gemeinsame Streiks, nicht so effektiv sind, weil es uns da einfach an Masse fehlt.

Sie haben Post

Wir haben festgestellt, dass in jedem Betrieb irgendwie alle Meinungen vertreten sind. Es geht hier aber auch nicht darum, wer am lautesten brüllt, sondern hier ist jetzt echter Weitblick gefragt. Und aus diesem Grund hat sich die Tarifkommission entschieden, zunächst mal ein Meinungsbild von den Mitgliedern einzuholen. Klar ist, man muss Gewerkschaftsmitglied sein, um an Entscheidungen der Gewerkschaft mitzuwirken.

Ihr werdet also angeschrieben. Diejenigen, die eine eMail-Adresse bei uns hinterlegt haben, per Email. Diejenigen, die nur eine Postanschrift bei uns hinterlegt haben, per Post. Und diejenigen, die keinerlei aktuelle Kontaktdaten bei uns hinterlegt haben, können natürlich auch nicht befragt werden. Logisch oder? 😉

Es ist also jetzt nochmal ein guter Zeitpunkt, in unserem Mitgliederportal meine.verdi.de zu überprüfen, ob eure Kontaktdaten, die ihr bei uns hinterlegt habt, aktuell und richtig sind.

Um es mal deutlich zu sagen: Es geht hier nicht um eine simple Abstimmung, “Annahme” oder “Ablehnung”, sondern eure Tarifkommission hat gestern deutlich gemacht, dass sie bereit ist, weiter für Euch zu kämpfen. Die Frage ist aber: Seid ihr das auch?

Diejenigen, die bisher mit uns gestreikt haben und sich an unseren Aktionen beteiligt haben, haben bereits ein starkes Stimmungsbild abgeliefert. Aber was ist mit den anderen? Bleiben die passiv? Interessieren die sich überhaupt? Wenn wir weiter kämpfen sollen, müssen sich aber auch diejenigen hinter uns stellen, die sich bisher nicht beteiligt haben. Vielleicht habt ihr aber auch noch irgendwelche Ideen oder Hinweise, die wir bisher nicht sehen.

Die Befragung wird in der ersten Aprilhälfte starten und digital stattfinden. Um teilzunehmen wird eure Mitgliedsnummer benötigt. Es hat übrigens keinen Sinn, hier zu versuchen, ein Ergebnis in die eine oder andere Richtung drängen zu wollen. Beschäftigte unter Druck zu setzen wird nicht funktionieren, ebenso wie Mehrfachbeteiligungen ;-). Entscheiden wird die Tarifkommission, aber eure Meinung hilft dabei und ist deswegen grade jetzt umso wichtiger.

Bleibt dran

Andreas Rech