Tarifrunde wasi: In eigener Sache
13. Dezember 2023
Andreas Rech (275 articles)
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Tarifrunde wasi: In eigener Sache

Ok, ganz offensichtlich ist mittlerweile überall angekommen, dass es um viel geht.

Hier kommen jetzt noch ein paar wichtige Infos:

Entscheidung am 18. Dezember

Am 18. Dez. findet der nächste Verhandlungstermin in NRW statt. Wir wollen versuchen, da einen neuen Tarifabschluss hinzubekommen. Deswegen sind die Verhandlungen mit “open end” gekennzeichnet. Das bedeutet, dass wir zur Not auch bereit sind, die ganze Nacht durch zu verhandeln. Während der Verhandlungen werden wir keine halbverhandelten Zwischenstände nach draussen geben. Sollte es also tatsächlich bis in den nächsten Tag gehen, gönnt uns und Euren KollegInnen aus der Tarifkommission bitte ein paar Stunden Schlaf. Dann setzen wir uns ausgeruht wieder zusammen und informieren Euch natürlich. Verhandlungen können sehr anstrengend sein und wir müssen dabei konzentriert bleiben. Bitte schreibt uns nicht schon frühmorgens an, wann denn jetzt endlich Infos kommen. Die kommen… ganz sicher! Vielleicht dauern die Verhandlungen ja auch garnicht lange. Dann gehts natürlich schneller, aber was das dann bedeuten kann, ist ja hoffentlich auch jedem klar.

Und dazu kommen wir jetzt:

Arbeitgeber fahren harte Linie

Wir beobachten sehr genau, wie sich die Arbeitgeberseite in den Verhandlungen in den anderen Bundesländern verhält. Nach dem Motto: “Ihr nehmt, was wir euch anbieten, sonst gibt es garnichts“, wird Druck auf die Tarifkommissionen ausgeübt. Schon jetzt haben die Arbeitgeber auch in NRW klargemacht, dass es zu keiner Lohnerhöhung im Januar kommen wird. Wir gehen also nicht ganz entspannt in die Verhandlungen am 18..

Und wir können daher auch nicht ausschliessen, dass es eben NICHT zu einem Abschluss kommt.

Und da kommt Ihr ins Spiel:

Mit der Fotoaktion haben wir den Aufschlag gemacht und wollten wissen, wer denn überhaupt mitmacht, wenn wir für höhere Löhne tatsächlich kämpfen müssen. Laut facebook natürlich alle 🙂 Aber bei facebook wurde noch nie gestreikt, das findet dann im wirklichen Leben statt. Und da haben wir leider auch die Erfahrung gemacht, dass grade diejenigen, die am lautesten schreien, wenn es drauf ankommt grade auf dem Klo sitzen oder mit dem Hund raus müssen.

Trotzdem war die Beteiligung der Hammer! Wir mussten für die “Ich bin dabei/Mit Sicherheit dabei”-Fotoaktion Aufkleber nachdrucken lassen und nicht überall hat das mit der Verteilung durch Tarifkommissionsmitglieder und Betriebsräte wirklich geklappt. Besonders wohl nicht bei Securitas. Aber wie man auf dem Beitragsbild schon erkennen kann, wussten sich die Leute zu helfen und haben die Aufkleber einfach kopiert. Schwarzweiß, mit Tesafilm an die Dienstkleidung gepackt, so gehts auch 🙂

Und wir lernen ja auch dazu.

Was, wenn das Angebot der Arbeitgeber nicht akzeptabel ist?

Jetzt geht es konkret darum, was passiert, wenn es am 18. Dezember zu keinem Abschluss kommt:

Es würde dann frühestens im Januar weiterverhandelt werden. Das bedeutet, dass es natürlich auch zum 1. Januar noch keine Lohnerhöhung gibt. Aber das haben die Arbeitgeber ja eh schon verkündet. Das bedeutet aber auch, dass wir aus der Friedenspflicht raus sind.

Im Klartext: Während der Laufzeit eines gültigen Tarifvertrages, gilt die sogenannte Friedenspflicht. In dieser Zeit dürfen wir nicht zum Streik aufrufen. Unser Lohntarifvertrag und die damit verbundene Friedenspflicht endet aber zum 31.12. diesen Jahres. Und ab Januar könnten wir dann jederzeit zum Streik aufrufen. Wie das genau abläuft, darüber informieren wir euch noch. Dazu haben wir 2 Termine für Videokonferenzen geplant, an denen Ihr teilnehmen könnt. Ganz bequem übers Handy.

Bitte meldet Euch zur Onlineveranstaltung “Streikrecht” an

Bitte schickt eine Mail an matthias.limberg@verdi.de. Ihr bekommt dann von meinem Kollegen eine Mail zurück mit dem Zugangslink für die Veranstaltung. Um an der Veranstaltung teilzunehmen, braucht Ihr nicht zwingend einen Laptop oder PC mit Kamera, ein Handy reicht.

Streikplanung:

Man muss nicht Mitglied der Gewerkschaft sein, um mitstreiken zu dürfen. Aber sinnvoll ist das schon. Wenn Ihr streikt, werdet Ihr nicht bezahlt. Gewerkschaftsmitglieder bekommen dann Streikgeld. Und Gewerkschaftsmitglieder haben natürlich Rechtschutz. Streikrecht ist Grundrecht! Zwar sind alle Sanktionen aufgrund der Wahrnehmung Eures Grundrechts rechtlich unwirksam, aber Ihr wisst ganz genau, dass nicht alle Arbeitgeber, mit denen wir es hier zu tun haben, es mit dem Gesetz so genau nehmen. Oft genug müssen wir Eure Rechte mit Hilfe der Gerichte durchsetzen. Besser also mit gewerkschaftlichem Rechtschutz, als ohne. Aber dazu mehr in den Videokonferenzen.

Nur die Gewerkschaft darf zum Streik aufrufen

Wichtig:

Ihr dürft nur streiken, wenn Ihr vorher von uns dazu aufgerufen worden seid. Und das ist in der Tat an einige Formalien gebunden. Wir werden nicht einfach im Januar pauschal alle Sicherheitsbeschäftigten in NRW zum Streik aufrufen. (Also wahrscheinlich nicht 😉 …) Dann kommt nämlich keiner, aber hinterher sagen alle, sie wären dabei gewesen.

Es muss einen konkreten Streikaufruf der Gewerkschaft geben, in dem genau beschrieben wird, welche Beschäftigtengruppe genau, von wann bis wann, zum Streik aufgerufen wird.

Also z.B. “Die Gewerkschaft verdi ruft die Beschäftigten (oder auch nur eine Abteilung, z.B. Revierfahrer) der XY-Security GmbH ( möglicherweise Niederlassung oder sogar Objekt ) am xx.xx.2023 für die Zeit von …bis… in den Warnstreik.

Wir rufen nur dort zum Streik auf, wo wir vorher Signale bekommen haben, dass die Beschäftigten auch streiken werden. Und dazu haben wir tatsächlich ziemlich viele Zuschriften bekommen. Wir werden uns mit jedem einzelnen von Euch in Verbindung setzen. Bitte habt Verständnis dafür, dass das etwas dauern kann. Wir sind nur ein kleines Team und wir brauchen, damit die Streikaufrufe rechtlich sauber sind, einige konkrete Angaben und Informationen von Euch. Alles, was jetzt läuft, läuft äusserst diskret. Hierzu ein Hinweis: Ich habe Euch ja gebeten, mir eine Mail zu schreiben, wenn Ihr streikbereit seid. Bitte gebt auch eine Telefonnummer an! Ich Depp hab vergessen, das dazu zu schreiben. Vielleicht habe ich das auch etwas unterschätzt. Aber Ihr nehmt dem Team und mir echt Arbeit ab, wenn wir direkt eine Rückrufnummer haben.

An die Arbeitgeber, die ja hier mitlesen: Wir werden unsere Streiks nicht tagelang vorher ankündigen. Wenn wir streiken, werden wir das überraschend tun, die Streikaufrufe werden kurzfristig kommen, wir werden Euch aus den Betten holen, das wird weh tun! Streiks MÜSSEN wehtun. Sie sind das letzte Mittel, was wir haben, also muss das sitzen!

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Wir werden keinerlei Streikplanungen im Internet veröffentlichen. Wir werden auch keine Streikplanungen im Internet diskutieren. Natürlich sind wir für Fragen, Ideen und Anregungen immer offen. Bitte nehmt daher immer mit uns direkt Kontakt auf. Auf irgendwelche Beiträge in irgendwelchen facebook-Gruppen, warum wir etwas tun, oder nicht tun, werden wir nicht reagieren. Bitte habt dafür Verständnis. Die Arbeitgeber lesen mit, die interessiert das nämlich auch!

Wenn Ihr das hier gelesen habt und in den sozialen Netzwerken unterwegs seid, dann werdet Ihr möglicherweise solche Diskussionen erleben. Bitte werbt dafür, solche öffentlichen Debatten zu unterbinden. Der offizielle Kanal für Informationen zur Tarifrunde in NRW ist www.wasi-nrw.de. Informationen aus anderen Quellen sind mit Vorsicht zu geniessen. Merke: Kommt es nicht von uns, ist es mit hoher Sicherheit falsch!

Auch wichtig: Schon jetzt sind verschiedene Objektleiter, Einsatzleiter und andere Vorgesetzte unterwegs und wollen Euch verunsichern. Dabei fallen Begriffe, wie “Garantenstellung”, “Daseinsvorsorge” usw. Da wird viel Blödsinn erzählt.

Nicht verunsichern lassen

Streikrecht gilt auch für Sicherheitsbeschäftigte! Für alle! In einigen, ganz wenigen Bereichen, sind wir verpflichtet, sogenannte Notdienstvereinbarungen abzuschliessen. Diese Bereiche sind uns aber bekannt und die haben wir im Blick. Diese Notdienstvereinbarungen werden zwischen uns und Eurem Arbeitgeber verhandelt. Da seid weder Ihr, noch Eure Einsatzleiter beteiligt. Wenn wir Euch aufrufen, dann haben wir das aber alles schon vorher abgekaspert.

Bitte mobilisiert weiter! Wenn die Arbeitgeber uns am 18. kein akzeptables Angebot vorlegen, liegt es an Euch. Wir sind dann gezwungen, zu entscheiden, ob wir uns zutrauen, durch Streiks ein besseres Ergebnis zu bekommen. Wir sind 50.000… Wieviele stehen im Januar mit uns draussen?

Ich weiß, dass wenn es im Januar tatsächlich dazu kommt, es für viele von Euch das erste Mal ist, dass Ihr streikt. Aaaaber: Streiken ist kein Hexenwerk. Allein dieses Jahr haben hunderttausende Menschen in vielen Berufen und Tätigkeiten für höhere Löhne und Gehälter gestreikt. Auch wenn es für viele von Euch das erste Mal ist: Ihr seid nur Mainstream 🙂

Das wars erstmal. Wie gesagt, konkrete Fragen gerne an mich, aber nicht öffentlich. Wenn mir noch was einfällt, poste ich das natürlich hier. Jede Zuschrift, wird beantwortet, aber bitte habt etwas Geduld. Wir rotieren hier grade… Glückauf

Andreas Rech