Subventionsbetrug im Sicherheitsgewerbe?
Eigentlich hatte ich vor, einen Artikel über “Unwörter” zu schreiben. Ich glaube, dass wir uns alle einig waren, dass das Unwort des Jahres 2019 “Bewacherregisteridentifikationsnummer” lautete. 37 Buchstaben, die eine ganze Branche in Verwirrung brachten. Bei der Suche nach dem Unwort des Jahres für 2020 dachte ich natürlich zuerst an irgendwas mit Corona… Aber da kommt ja jeder drauf…
Nun bekomme ich über wasi-nrw ja täglich Unmengen von Anfragen, Hilfegesuchen und Beschwerden auf den Bildschirm. Und wenn ich dachte, dass mich nach inzwischen über 20 Jahren in und mit dieser Branche kaum noch etwas aus den Socken hauen kann, werde ich doch immer wieder eines Besseren belehrt.
Wie man aus einer Krise Profit schlägt
Das die Situation im Sicherheitsgewerbe zur Zeit recht unübersichtlich ist, wisst ihr selbst. Der gesamte Bereich um Messen und Veranstaltungen bricht ein, selbst Empfangsdienste werden eingeschränkt. Andere Bereiche wie Sicherheitspersonal vor Supermärkten und Discountern, entstehen neu und schiessen wie Pilze aus dem Boden. Seit Jahren wird händeringend Personal gesucht und das scheint auch nicht besser zu werden. Trotzdem melden auf einmal viele Sicherheitsunternehmen Kurzarbeit an. Da lohnt es sich doch, mal einen genaueren Blick drauf zu werfen.
Eigenes Personal raus, Subunternehmer rein
Nur mal ein paar Beispiele die uns zu Ohren gekommen sind und denen wir auch nachgehen:
Ein großer Sicherheitsdienstleister meldet für eigene Beschäftigte Kurzarbeit an, während er die ausgefallenen Stunden hintenrum an Subunternehmer vergibt, die weniger qualifiziertes Personal einsetzen und unter Tarif bezahlen.
Ein Beschäftigter soll nach 4 Stunden Einsatz ausstempeln und dann schwarz weiterarbeiten, da das Unternehmen für ihn offiziell Kurzarbeit angemeldet hat.
Beschäftigte bekommen Post aus der Personalabteilung, in der sie über Kurzarbeit informiert werden, aber der Betriebsrat weiß nichts von Kurzarbeit und hat weder zugestimmt, noch eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen.
Ein Arbeitgeber erklärt seinen Beschäftigten, die Arbeitszeit würde auf 50% gesenkt, das Kurzarbeitergeld diene ja aber zur Unterstützung der Arbeitgeber und werde deshalb nicht an die Beschäftigten ausgezahlt, sondern von Arbeitgeber einbehalten.
Hier ergibt sich deutlich ein Bild, dass die augenblickliche Situation ausgenutzt wird, um aus einer Krise noch Profit zu schlagen.
Und nun?
Ich habe mit einer Vertreterin der Bundesagentur für Arbeit gesprochen und ihr diese Fälle geschildert. Wenn solche Fälle nachweisbar sind (und das sind sie, Anmerkung Andreas Rech 🙂 ), dann sprechen wir unter Umständen von Leistungsmissbrauch, bzw von Leistungsbetrug. Solche Fälle werden geprüft uns können dann sogar bei der Staatsanwaltschaft auf dem Tisch landen.
Bei der weiteren Recherche mit Hilfe eines Rechtsanwaltes, wies dieser mich auf einen Anfang April erschienenen Artikel in der Legal Tibune Online, einem online Fachmedium für Juristen, hin:
Fachanwälte für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht verwenden hier sogar den Begriff “Subventionsbetrug”. Hintergrund ist, dass das gesamte Antragsverfahren in der Hand des Arbeitgebers liegt, der ein “eigenes wirtschaftliches Interesse an der Gewährung des Kurzarbeitergeldes hat“. (Dr. Matthias Brockhaus und Dr. Sebastian Maiß, Corona und Strafrecht: Droht bei Kurzarbeit der Subventionsbetrug? . In: Legal Tribune Online, 01.04.2020, https://www.lto.de/persistent/a_id/41171/ (abgerufen am: 24.04.2020)
—>Den kompletten Artikel findet ihr hier<—
Selbstverständlich werden wir die uns bekannt gewordenen Fälle nach Überprüfung an die zuständigen Ämter und Behörden weitergeben. Schon jetzt hat die Bundesagentur für Arbeit großes Interesse an unseren Meldungen bekundet. Aus unserer Sicht ist klar: Wir lassen nicht zu, dass tausende Sicherheitsbeschäftigte im Regen stehen gelassen werden, während andere daraus noch Profit schlagen.
Und genau aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass das Unwort des Jahres 2020 zumindest für einige Unternehmen der Sicherheitsbranche durchaus “Subventionsbetrug” lauten könnte…
Wir bleiben dran und berichten, bleibt Ihr bitte gesund…
