Erfolg im Streit um Eingruppierung

10. November 2014 | Von | Kategorie: Informatives

Die richtige Eingruppierung im Wach- und Sicherheitsgewerbe ist ein leidiges Thema. Unklare Formulierungen der Beschreibungen der Lohngruppen sind ein wichtiger Grund dafür, dass in NRW von den ca. 34.000 Beschäftigten der Wach- und Sicherheitsbranche gut 70% in der untersten Lohngruppe landen. Besonders die Lohngruppen B7 bis B9 (früher B7 bis B10) sorgen immer wieder für Probleme.

Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass für die Eingruppierung in eine Lohngruppe allein die dort genannten Tarifmerkmale maßgeblich sind. Um in eine höhere Lohngruppe zu kommen, müssen nicht mehr sämtliche vorgenannten Lohngruppen erfüllt werden. Durch dieses Urteil könnte für viele Kolleginnen und Kollegen die Lohntüte nun deutlich üppiger ausfallen.

Das Urteil zum Nachlesen findet ihr hier:

LAG Düsseldorf Eingruppierung WASI B8 oder B9 27_11_2013

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4 Kommentare auf "Erfolg im Streit um Eingruppierung"

  1. K. S. sagt:

    Und schon wieder eine Verschiebung des Gerichtstermins. Vom 2. Juni auf 17. Juli. Diesmal aus dienstlichen Gründen des Gerichts (“Kammerwechsel wegen Auflösung der 2. Kammer”).

    Die Sache zieht sich also hin und hin und es zeigt sich, wie wichtig es war und ist, die höhere Lohngruppe alle drei Monate schriftlich geltend zu machen. Nur so kann man halbwegs sicher sein, seine Lohnansprüche nicht zu verlieren und sie nachbezahlt zu bekommen, falls irgendwann dereinst mal ein Termin nicht verschoben werden sollte und wir gewinnen sollten.

    Mittlerweile führt Verdi in dieser Sache auch keinen stellvertretenden Musterprozeß mehr, sondern hat für viele weitere Kolleginnen und Kollegen aus weiteren Betrieben Klage eingereicht. So für 7 Leute bei der Firma ISIS Düsseldorf, für weitere Leute bei Kötter Essen und bei Condor. Wer sich also nicht allein auf seine schriftlichen Geltendmachungen verlassen will – kann ja immer mal ein Fehler drin sein –, der kann sich bei Verdi melden und für den wird Verdi Klage erheben.

    Im übrigen hat jetzt ein Kollege der Firma Endler Sicherheitsdienst einen ersten Erfolg vor Gericht erreicht. Er hat am 30. April vor dem Arbeitsgericht Duisburg für drei Monate 1000,- Euro Nachzahlung zugesprochen bekommen.

    Das ist doch was.

  2. K. S. sagt:

    Kaum daß ich über die bereits vierte Verschiebung meines Arbeitsgerichtstermins in Sachen höhere Lohngruppe 8 (10,53,- Euro) informiert habe, flattert schon die nächste ins Haus: diesmal vom 12.05. auf den 02.06. Nachdem meine Rechtsanwältin mittlerweile Beschwerde eingereicht hat, scheint jetzt wenigstens dieser Termin von der Gegenseite bestätigt zu sein. Jedenfalls wurde nur die Uhrzeit nochmal verändert, von 09:45 auf 11:15 Uhr (Saal 112).
    Zusätzlich zu den drei Arbeitsgerichtsklagen der drei Kollegen von WISAG SIS (zwei aus Düsseldorf, einer aus Köln) gibt es jetzt auch sage und schreibe sieben (!) Leute von einem Objekt aus dem Stadtgebiet Düsseldorf, die gegen ihre Firma, das Unternehmen ISS, auf Nachzahlung der Lohngruppe 9 (10,67,- Euro) Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Termin wird im Mai sein. Die Kollegen haben von Verdi vollen Rechtsschutz erhalten.
    Damit haben wir jetzt seit 2013, seit der Klage eines Mitarbeiters der Firma Klüh, die elfte Klage auf eine höhere Lohngruppe am laufen. So langsam aber sicher merken die Kolleginnen und Kollegen der Bewachung, daß der Tarifvertrag besser ist als gedacht, daß über die höheren Lohngruppen 8 und 9 wesentlich mehr herauszuholen ist. Was wir also jetzt brauchen sind noch erheblich mehr Leute, die auf diese höheren Lohngruppen klagen. Kann mir doch keiner erzählen, daß es nicht auch in den weiteren Firmen der Bewachung, keine Objekte mit Tiefgarageneinfahrt gibt, mit Klingel und Gegensprechanlage zum Empfang, also mit „Ein und Ausgangskontrollen von Personen und KFZ“ (Lohngruppe 8) oder mit „Überwachungsfunktion technischer Anlagen sowie Bedienung einer Telefonzentrale“ (Lohngruppe 9).

    K. S.

    Vorsitzender der Verdi-Vertrauensleute WISAG SIS Düsseldorf

  3. K. S. sagt:

    Hallo,

    auf Antrag der Rechtsanwältin der WISAG SIS wurde mein Arbeitsgerichtstermin bereits zum zweiten Mal verschoben. Erst vom 24.03. auf den 31.03., dann auf den 12.05. Zweimal hat das Gericht der Gegenseite eine Frist gesetzt, die Dienstanweisungen vorzulegen, um anhand dieser die Eingruppierung überprüfen zu können. Zweimal hat die Gegenseite die Frist (16.01. und 30.01.) verstreichen lassen. Deshalb hat das Gericht jetzt auch meiner Rechtsanwältin eingeräumt, die relevanten Passagen der Dienstanweisungen vorzulegen. Das hat sie getan. Weitere Verzögerungen, was diese Sache anbelangt, wird es also nicht geben. Schaun wir mal, was am 12.05. herauskommen wird. Wer sich das ansehen will, kann gerne vorbei kommen. Arbeitsgericht Düsseldorf (links hinterm Hauptbahnhof), 12:00 Uhr, Saal 112.
    Inzwischen hat ein dritter Kollege, ein Mitglied des Betriebsrats der WISAG SIS Köln, Klage beim Arbeitsgericht auf Eingruppierung in die richtige Lohngruppe eingereicht. Bei ihm geht es um die höhere Lohngruppe 9 (11,04,- Euro). Er arbeitet an einem Objekt, an dem die Überwachung technischer Anlagen und die Bedienung einer Telefonzentrale zu seinen Aufgaben gehört, so wie es in der höheren Lohngruppe 9 gefordert wird. Damit haben wir jetzt drei Arbeitsgerichtsverfahren auf Feststellung der richtigen Lohngruppe.
    Der Prozeß des Betriebsratsmitglieds der WISAG SIS Düsseldorf vom 20.02. war einerseits sehr erfreulich. Der Kollege hat in fast allen Punkten, die der Richter in der mündlichen Verhandlung angesprochen hat, Recht bekommen. Leider aber in einem Punkt nicht. Anders als ich hat der Kollege eine bestimmte Klausel in seinem Arbeitsvertrag nicht drin stehen. Deshalb wird der Kollege vors Landesarbeitsgericht ziehen. Dort war bisher von dieser Klausel nicht die Rede gewesen. Und deshalb hat er gute Chancen, dort Recht zu bekommen.
    Da in meinem Vertrag eine solche Klausel enthalten ist, stehen also meine Chancen, bereits beim Arbeitsgericht Düsseldorf Recht zu bekommen, erheblich besser. Das ist doch was.

    K. S.

    Vorsitzender der Verdi-Vertrauensleute WISAG SIS Düsseldorf

  4. K. S. sagt:

    Der Kampf um den Tarifvertrag ist noch nicht beendet. Für viele von uns, die in der untersten Lohngruppe (B 7) feststecken (9,- Euro, ab 1. März 9,35,-), besteht die realistische Chance, in eine der beiden nächst höheren Lohngruppen (B 8, B 9) zu kommen. Damit könnte man doch noch eine drastische Lohnerhöhung von jetzt 9,- Euro auf 10,53,- (LG B 8) beziehungsweise 11,04,- (LG B 9) erreichen.

    Am nächsten Freitag, 20.02.2015, hat ein Betriebsratskollege der WISAG SIS Düsseldorf deswegen Prozeß vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (12:30 Uhr, Saal 106).

    Der Prozeß betrifft alle Leute, die an Objekten mit Tiefgarageneinfahrt und Gegensprechanlage zum Empfang / Pförtner arbeiten. Zufahrt und Abfahrt Haupteingang reicht auch aus. Oder Zu- und Abfahrt Lieferanteneingang oder Parkplatz mit Schranke und Gegensprechanlage zum Empfang / Pförtner. Überall dort finden, wie in der höheren Lohngruppe B 8 gefordert, “Ein- und Ausgangskontrollen von Personen und KFZ” statt. Für die noch höhere Lohngruppe B 9 braucht’s nur der “Überwachung von technischen Anlagen” und der “Bedienung einer Telefonzentrale”.

    Wer also nächsten Freitag um 12:30 Uhr Zeit und Lust hat, den WISAG-Kollegen beim Arbeitsgericht Düsseldorf (links hinterm Hauptbahnhof) zu unterstützen, kann gerne vorbeikommen (bitte 15 Minuten früher kommen wegen Personenkontrollen). Der Kollege hat von Verdi vollen Rechtsschutz erhalten und wird von einer Verdi-Rechtsanwältin vertreten.

    Wer also an einem Objekt mit Tiefgarageneinfahrt etc. pp. arbeitet, dem kann ich nur empfehlen, die höhere Lohngruppe alle drei Monate schriftlich und per Einschreiben bei der Geschäftsführung seiner Firma geltend zu machen. Nur so kann man sicher sein, seine Lohnansprüche nachbezahlt zu bekommen, falls der WISAG-Kollege gewinnen sollte. Der hat mittlerweile eine Nachzahlung von 3000,- Euro zu erwarten.

    Ich habe Prozeß am 24. März um 10:30 Uhr, ebenfalls vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (Saal 112). Auch da können gerne alle kommen, die mich unterstützen wollen. Mir winken bisher 2500,- Euro Nachzahlung. Je länger der Prozeß sich hinziehen wird, desto höher wird auch die Nachzahlung ausfallen.

    Was wir jetzt brauchen, ist eine regelrechte Klagewelle. Bei uns im Betrieb wird an vielen der beschriebenen Objekte nicht die richtige Lohngruppe gezahlt. Schätzungsweise werden auch in den meisten anderen Unternehmen vielfach die falschen Lohngruppen für diese Objekte bezahlt. Jeder hier Betroffene sollte mit Unterstützung von Verdi Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Wie am Flughafen 200 Leute mit gesetzwidrigen Teilzeitverträgen auf Vollzeit geklagt und gewonnen haben, sollten jetzt in der Bewachung 200 Leute auf die korrekte Lohngruppe klagen. Das wäre die richtige Mobilisierung für die nächste Tarifrunde, in der wir den Aufbruch der Bewachung heraus aus dem Niedriglohnsektor fortsetzen wollen.

    K. S.

    Vorsitzender der Verdi-Vertrauensleute WISAG SIS Düsseldorf