Grobes Foulspiel
Was viele zunächst für einen misslungenen Aprilscherz hielten, erweist sich offensichtlich doch als wahr:
Nicht nur das der BDSW sich komplett seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten entzieht und Tarifverhandlung für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ablehnt.
Nein, jetzt setzt der Verband noch einen drauf. Aus einem vermutlich nur für den internen Gebrauch gedachten Schreiben an die Mitgliedsunternehmen geht hervor, dass der BDSW nicht nur offen zum Verstoß gegen die Gewerbeordnung auffordert, sondern dies sogar legitimiert. Damit verstößt der Arbeitgeberverband ebenso gegen die mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifverträge.
In diesem Schreiben erklärt der stellvertretende Geschäftsführer des Verbandes, dass für die Sicherheitsbeschäftigten, die im Augenblick überall vor Supermärkten und Discountern anzutreffen sind, keinerlei Qualifikation erforderlich sei. Nicht nur das: Er erklärt außerdem, dass die Tarifverträge deshalb bei diesem Beschäftigten nicht angewendet werden müssen.
Die Begründung die er vorlegt, ist ebenso haarsträubend, wie eben an diesen herbeigezogen. Es ginge ja nicht um Schutz von Eigentum oder Leben fremder Personen und deswegen handle es sich nicht um eine Tätigkeit im Sinne des §34a GewO.
Das ist natürlich falsch. Bei den Maßnahmen, die zur Eindämmung des Coronavirus getroffen werden, handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Mit der Umsetzung sind in erster Linie nun Sicherheitsdienste beauftragt. Das geht nur über das Hausrecht. Die Kontrolle von Zugangsbeschränkungen zum Hausrechtsbereich und das unter Umständen erforderliche Abweisen von Personen ist selbstverständlich eine Tätigkeit gemäß §34a GewO!
In NRW liegt der allgemeinverbindliche Tariflohn dafür bei 11,59 Euro/Stunde!
Als zuständige Gewerkschaft erwarten wir eine Klarstellung, sowie eine Rücknahme dieses Papiers. Dazu werden wir umgehend den Arbeitgeberverband auffordern.
Die offizielle Pressemitteilung dazu findet ihr hier:
https://wasi-nrw.de/wp-content/uploads/2020/04/2020_04_03_BDSW-Ordnungsdienste.pdf
