8-Punkte Plan: Gibt es ihn überhaupt?

7. Juni 2017 | Von | Kategorie: Leitartikel

Es ist bald 3 Jahre her, als die Bilder durch die Medien gingen: Beschäftigte eines Sicherheitsdienstes mißhandelten Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft! Schnell wurde nach Schuldigen und Ursachen gesucht. Und während die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnahm, wurden auch die Bedingungen, unter denen Sicherheitsbeschäftigte eingesetzt werden, durchleuchtet.

Katastrophale Arbeitsbedingungen

Schlechte Bezahlung der Sicherheitskräfte, mangelhafte Qualifikation, Einsatzstunden von weit über 300 Std monatlich, undurchsichtige Subunternehmerstrukturen, kaum jemand weiß, wer dort im Einsatz ist, eine Überprüfung der Beschäftigten findet kaum statt. Bei der Auftragsvergabe entscheidet allein der Preis.

8-Punkte Plan soll diese Missstände beenden

Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg legte neue Standards fest und veröffentlichte im Oktober 2014 den 8-Punkte Plan, der nicht nur eine schärfere Überprüfung des eingesetzten Personals vorsah, sondern auch die Subunternehmerstrukturen beenden, den ständigen Tarifvertragsbruch unterbinden und die Mindestqualifikation der Beschäftigten sicherstellen sollte. Ausschreibungen sollten über Qualität entschieden werden und nicht über Dumpingpreise.

Es hat sich kaum etwas geändert

Sogar eine Task-Force wurde angeblich eingerichtet, um Kontrollen dieser neuen Standards durchzuführen. Doch Branchenkenner waren von Anfang an skeptisch, ob dieser Plan wirklich eine Verbesserung beinhaltet oder nur dazu gedacht war, die Öffentlichkeit zufriedenzustellen.

Und so berichteten wir schon Anfang 2015 —>hier>— auf wasi-nrw.de über fortgesetzte Nichteinhaltung dieser Vorgaben.

Und wir berichteten weiter —>hier<— und —>hier<— und auch Presse, Funk und Fernsehen berichteten regelmäßig. Ihr findet einen Großteil dieser Berichterstattung auch hier auf wasi-nrw.de.

Und wir stellen fest, dass die zuständigen Behörden nach wie vor von solchen Missständen angeblich nichts wissen. Als ich selbst in einer Landeseinrichtung auftauchte und die Sicherheitsbeschäftigten dort befragte, ob sie den derzeit allgemeinverbindlichen Tariflohn bekommen, erteilte mir die Mitarbeiterin der Bezirksregierung vor Ort Hausverbot und untersagte mir Gespräche mit den Beschäftigten.

Wir fragen uns: Wer schützt die Beschützer?

Immer und immer wieder decken wir neue Fälle auf.

Und weil wir penetrant sind und weil wir es ernst meinen, wenn wir sagen, dass die Arbeitsbedingungen von Sicherheitsbeschäftigten vielerorts nach wie vor katastrophal sind, machen wir genau so weiter und geben nicht auf, auch weiterhin Behörden und Presse zu informieren, wenn wir weitere Schweinereien aufdecken.

Und so wollen wir euch auch fast 3 Jahre nach Einführung des 8-Punkte Plans die aktuelle Berichterstattung nicht vorenthalten:

Und hier:

 

 

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Ein Kommentar auf "8-Punkte Plan: Gibt es ihn überhaupt?"

  1. Belga sagt:

    Der 8-Punkte-Plan war von Beginn an politischer Aktionismus um zu beweisen, dass man Maßnahmen ergreift und um davon abzulenken, dass die zuständige Bezirksregierung ihrer Pflicht zur Kontrolle der Dienstleistungen nicht nachkam.

    Zerlegt man den Plan in seine Bestandteile, stellt man folgendes fest:
    1.) Die Punkte 1 und 8 sind eindeutig vergaberechtswidrig und führen zur sofortigen Angreifbarkeit einer Ausschreibung, in der diese Punkte vorgegeben werden.
    2.) Die Punkte 3, 6 und 7 sind redundant. Die Forderung in Ziffer 3 muss unabhängig des 8-Punkte-Plans ohnehin aufgrund des § 9 (2) Bewachungsverordnung durch den Arbeitgeber umgesetzt werden. Dadurch wird die Vorlage eines Führungszeugnisses (Ziffer 6) und die Eigenerklärung (Ziffer 7) unnötig, da die Zuverlässigkeitsüberprüfung anhand eines unbeschränkten Auszugs aus dem Bundeszentralregister und seit Ende 2016 auch durch Befragung der zuständen Polizeibehörden durchgeführt wird.

    Es bleiben also die Ziffern 2, 4 und 5 als sinnvolle Vorgaben übrig, wobei sich Ziffer 2 mittlerweile durch die Änderung des § 34a GewO erledigt hat.

    Allerdings klingt ein 8-Punkte-Plan doch besser als ein 2 (bzw. 3)-Punkte-Plan, oder? 😉 Detailfragen hinsichtlich der Sinnhaftigkeit oder der konsequenten Umsetzung kann man dann getrost ignorieren. Wen interessieren heutzutage schon Fakten…